Programm und Standpunkte

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Die Daseinsvorsorge soll der Allgemeinheit und der Umwelt dienen. Wir sind kein Konzern, sondern eine Stadt und an der sollte jeder teilhaben dürfen.

Die hier aufgeführte Programmatik entspricht unseren Überzeugungen und spiegelt unser Abstimmungsverhalten wider. Wir sind uns bewusst, dass nicht jeder Aspekt sofort und gleichzeitig umsetzbar ist, aber wir kämpfen in jedem Punkt um Mehrheiten und Realisierungschancen. Das versprechen wir!

Obwohl Bayern zu den wohlhabenden Bundesländern gehört, ist jede und jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut nehmen zu und gesellschaftliche Teilhabe nimmt ab. Auch Ingolstadt, mit einem der höchsten Pro-Kopf- Einkommen, macht da keine Ausnahme. Umso wichtiger ist es, dass gerade auch in unserer Stadt gegengesteuert wird.

Respekt und Recht auf gute Arbeit. Der Niedriglohnsektor wächst, Leiharbeit und Werkverträge nehmen überhand. Als Folge davon können sich auch in Ingolstadt immer mehr Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten, von Urlaub ganz zu schweigen. Durch dieses Lohndumping maximieren einige Wenige ihre Profite. Die sozialen Folgekosten trägt die öffentliche Hand und zwar durch aufstockende ALG-Leistungen, später dann durch Grundsicherung im Alter. Ingolstadt muss auch deshalb zum Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne, Tarifflucht und Befristungen werden. In den städtischen Aufgabenbereichen, zum Beispiel bei der Gebäudereinigung, der Müllabfuhr, in den Kitas und in der Pflege müssen Tariflöhne – ohne Wenn und Aber – gezahlt werden. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 13 Euro einsetzen. Aber die Kommunen müssen als ArbeitgeberInnen mit gutem Beispiel vorangehen: Wo die Kommunen selbst zu ArbeitgeberInnen werden, muss die Bezahlung nach Tarif und eine unbefristete Beschäftigung Pflicht sein, auch bei den Servicegesellschaften der Stadt. Eine Auslagerung von Aufgaben an private SubunternehmerInnen wird es mit uns nicht geben. Diese Kriterien wollen wir nicht nur bei der Auftragsvergabe ansetzen, sondern auch bei der Gewerbeflächenvergabe, z. B. im Güterverteilzentrum.  Öffentliche Aufträge werden ausschließlich an Unternehmen vergeben, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, also tariflich bezahlen, betriebliche Mitbestimmung ermöglichen und in ihren Betrieben ausbilden. Auch ökologische Gesichtspunkte sind dabei immer mit einzubeziehen, d.h. für uns keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass „Faire Arbeit“ zum Leitmotiv kommunaler Wirtschaftspolitik wird, kein BürgerInnen-Konzerndenken! Deshalb lehnen wir auch verkaufsoffene Sonntage ab.

Die Anzahl der global produzierten Autos wird durch digitale Sharingangebote und Anforderungen des Ressourcenschutzes in Zukunft sinken. Gleichzeitig lässt sich der Anfang eines Paradigmenwechsels in der Stadtplanung beobachten. Der Individualverkehr stößt in urbanen Räumen weltweit an seine Kapazitätsgrenzen. StadtplanerInnen und Stadtverwaltungen setzen deswegen vermehrt auf öffentliche Transportmittel um den Verkehr zu entzerren und die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Der Umschwung auf Elektromobilität bedeutet zwangsläufig weniger Arbeit, da die dort eingesetzten Techniken weniger komplex in der Herstellung sind. Für Ingolstadt kann dies den Wegfall vieler tausender Arbeitsplätze in der Produktion heißen. DIE LINKE unterstützt die, von den Gewerkschaften angestoßenen, Maßnahmen zur Umschulung sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit. So kann die vorhandene Arbeit besser auf die Beschäftigen verteilt werden und ein sozialer Absturz der Betroffenen vermieden werden. Aber auch die Stadt ist in der Pflicht Impulse zu setzen, um neue Arbeitsplätze mit einem ähnlichen Anforderungsprofil zu schaffen. Nicht jeder kann zum Experten/ zur Expertin für künstliche Intelligenz weitergebildet werden. Ein Bereich in dem aktuell viel handwerkliche Arbeitskraft benötigt wird ist der Klima- und Ressourcenschutz, sowie der soziale Wohnungsbau. Investitionen in diesen Bereichen tragen nicht nur der globalen Verantwortung Rechnung, sondern sparen langfristig auch viel Energie, Ressourcen und damit Geld ein. Deswegen fordern wir ein massives Investitionsprogramm über die nächsten 10 Jahre. Diesen Ansatz haben wir in unserem „Green New Deal“ zusammengefasst.

Die Forderungen umfassen:

  • Ein Programm zur energetischen Sanierung Ingolstadts
  • Massiver Ausbau der Photovoltaik auf Dächern
  • Förderung des Umbaus von Bussen auf Wasserstoff oder Batterietechnik
  • Start Up- und Gründerförderung im produzierenden Gewerbe/ Handwerk
  • Impulse für die Recyclingwirtschaft und Demontage alter Autos

Demokratie hat den Anspruch starre Machtkonzentrationen zu verhindern und alle BürgerInnen an politischen Entscheidungen zu beteiligen. In Bayern ist das durch das kommunale Wahlrecht nur alle 6 Jahre möglich. Zudem wird ein großer Teil der Ingolstädter BürgerInnen durch Alter oder Herkunft komplett aus dem kommunalpolitischen System ausgeschlossen. Aber auch die allgemeine politische Meinungsbildung wird durch eine intransparente Informationspolitik der Stadtspitze, schwer zugänglichen Sitzungen und den Aufbau des kommunalen Systems erschwert. Viele Aufgabenbereiche wurden in GmbHs ausgelagert und entziehen sich somit einer vernünftigen demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit und der gewählten BürgervertreterInnen im Stadtrat. Korruption war und ist die Folge. Die vorgegebenen Formate zur BürgerInnenbeteiligungen können diese Defizite nicht ausgleichen. Eine wirkliche Beteiligung der BürgerInnen bei Entscheidungen in frühen Phasen von Projekten, sowie die Förderung von Eigeninitiative und konkreter Mitarbeit an städtischen Belangen finden nur in begrenztem Maße statt. Dabei böte die Einbeziehung der BürgerInnen viel Potential für Ingolstadt und ließe sich durch neue Technologien sogar kostengünstig und effizient organisieren. Wir wünschen uns ein kommunales System, in dem man seine Stimme nicht endgültig abgibt, sondern weiter nutzen kann. Alle sollen auch nach der Wahl gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. 

Durch die Behandlung in nicht-öffentlichen Sitzungen werden zudem MandatsträgerInnen auf Geheimhaltung verpflichtet.  Die Meinungs- und Beschlusskartelle der herrschenden Parteien wollen die Kontrolle behalten.

Deswegen fordern wir:

  • Die weitgehende Abschaffung nicht-öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen
  • Eine digitale Ideenplattform zur Verwaltung der BürgerInnenhaushalte (decidim) 
  • Antragsrecht für die Bezirksausschüsse im Stadtrat 
  • Eine Stärkung des Migrationsrates durch Budget, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat
  • Ein Jugendparlament mit Budget, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat 
  • Einen Livestream der Stadtratssitzungen inklusive Mediathek, Kommentarfunktion und Untertitel für Gehörlose
  • Offen zugängliche Protokolle der Stadtratssitzungen und Ausschüsse 
  • Öffentliche Ausschusssitzungen (außer für personenbezogene Vorgänge)
  • Transparenzoffensive für städtische GmbHs
  • Die Überprüfung der GmbH Strukturen ggf. Rückführung in kommunale Hand    
  • Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln erhobener nicht personenbezogener Daten (Open Data)

Immer mehr Menschen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In Ingolstadt sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 50% gestiegen. Grund dafür ist eine verfehlte Baupolitik, die zu Bodenspekulation, Luxussanierungen und einer verfehlten Förderpolitik geführt hat. Die Situation erfordert sofortige Hilfen für Betroffene wie bspw. einen Stopp der Mieterhöhungen. Damit sich die Lage jedoch auch langfristig entspannt, bedarf es einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Wir fordern daher: 

 

  • Privatisierungsstopp für Wohnungsbestände in öffentlicher Hand
  • Ein Verkaufsverbot für öffentlichen Boden
  • Die konsequente Nutzung des Vorkaufsrechts der Kommune
  • Die Gründung einer echten sozialen Wohnbaugenossenschaft 
  • Förderung von WG-geeigneten Wohnungen und kleinen Apartments für Auszubildende mit niedrigen Einkommen
  • Zweckentfremdungssatzung um Leerstand zu verhindern
  • Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum 
  • Mietendeckel für 6 Jahre
  • einen überparteilichen Mieterbeirat für ganz Ingolstadt
  • einen Mietspiegel 

Wer ernsthaft etwas gegen den Klimawandel tun will, der muss in der Kommune beginnen. DIE LINKE setzt sich für ein CO2-freies Ingolstadt bis 2035 ein. Dazu braucht es den Willen einer Mehrheit des Stadtrates, aber auch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft. Mit guten Lösungen steht und fällt die Zukunft der Menschen. Deshalb bedarf es dringend eines Klimaschutzplanes für die Stadt mit konkreten, nachprüfbaren Zielen. Dazu gehört für uns eine Nachhaltigkeitsprüfung für alle Beschlüsse und die Stelle eines Nachhaltigkeitsbeauftragten, der im Stadtrat ein verbindliches Vetorecht erhält. Des Weiteren unterbreiten wir der Öffentlichkeit einen Vorschlag für einen „Green New Deal“, um die nachhaltige Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Konsum anzuregen. 

Weitere Maßnahmen sind:

  • Jährlicher Klimabericht 
  • Nachhaltigkeit muss zum Kriterium bei der Auftragsvergabe werden
  • Rückkauf der Stadtwerke 
  • Neubaugebiete nur mehr mit Plusenergiehäusern
  • Ein Solarkataster 
  • Förderung einer Energiegenossenschaft in Ingolstadt
  • Förderung von Mieterstrom 
  • unabhängige Energieberatung für die BürgerInnen der Stadt
  • Bezuschussung von energieeinsparenden Maßnahmen (Gebäudedämmung) gerade für Haushalte mit geringem Einkommen
  • alle städtischen Gebäude werden klimaneutrWl

Ökologie und Umweltschutz können auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich gerade für Betroffene und Geringverdiener, um die Akzeptanz ökologischer Maßnahmen zu steigern. Es muss Alternativen zum bestehenden System geben. Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger und schneller werden. Das muss auch besonders für die Fläche gelten und umfasst auch eine höhere Taktung. Mit dem BürgerInnenbegehren für ein 365-Euro-Ticket geht DIE LINKE einen ersten Schritt in Richtung Null-Euro-Ticket. SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Bedürftige und Rentner mit geringem Einkommen sollen ab sofort kostenfrei fahren können. Ingolstadt braucht nicht mehr Wachstum, sondern eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Planung. Dazu gehört eine Beschränkung der Bodenversiegelung auf das Minimum, genauso wie der Erhalt des 4. Grünrings. Radfahren muss privilegiert und der Vertrieb regionaler Produkte gefördert werden. Dies kann durch viele unterschiedliche Maßnahmen gewährleistet werden:

 

  • Erhalt des 4. Grünrings 
  • Eine Flächenversiegelungsabgabe
  • Eine Entsiegelungsprämie
  • Der Verkauf von regionalen und Bio-Produkten wird durch niedrigere Standgebühren unterstützt und in einem exponierten Bereich sichtbar gemacht 
  • Unterstützung von Häuserbegrünung
  • Keine 4. Donaubrücke 
  • Unterstützung von Urban Gardening Projekten
  • Neben dem Nachhaltigkeitsbericht soll auch eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden

DIE LINKE steht für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. Deswegen setzen wir ein ÖPNV-konzentriertes Verkehrskonzept vor den Individualverkehr. Wir wollen Städte und Siedlungsstrukturen so entwickeln, dass Menschen nicht länger auf einen Pkw angewiesen sind. Verkehrsbedingte Treibhausgas-, Lärmemissionen und Luftschadstoffe müssen deutlich reduziert werden. Mobilität ist ein Grundrecht und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen und Auftragsvergaben an BetreiberInnen, die zu schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal führen, lehnen wir strikt ab. Neben einem Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen wollen wir perspektivisch einen kostenlosen, ticketlosen öffentlichen Nahverkehr, den wir durch eine schrittweise Ausweitung von berechtigten Personenkreisen realisieren möchten. Der barrierefreie Aus- und Umbau als Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen ist eine wesentliche Aufgabe der Kommunen, die mit größeren Anstrengungen vorangetrieben werden muss. Das schließt Fahrstühle sowie barrierefreie Zugangsmöglichkeiten wie Rampen an allen Bahnhöfen ein. Die Entwicklung barrierefreier Konzepte soll zwingende Bedingung bei allen Neubauten werden. 

Wir setzen uns ein für: 

  • als ersten Schritt ein 365 Euro Ticket
  • Die Wiedereinführung der BusbegleiterInnen  
  • kostenlosen ÖPNV für SchülerInnen, Azubis, Studierende und Menschen mit niedrigem Einkommen  
  • Taktzeiten und Reichweiten verbessern 
  • Zusätzlicher Bahnhalt an der THI 
  • Prüfung weiterer öffentlicher Massenverkehrsmittel
  • Weitere Entwicklung der Fahrrad-Vorrangrouten   
  • Flexible Befahrung der mittleren Spur am westlichen Ring
  • Verkehrsberuhigung der Innenstadt für privaten PKW-Verkehr 
  • Ausbau der Park & Ride Möglichkeiten mit Anbindung an die Innenstadt 

Mobilität befindet sich durch digitale Technologien und die Anforderungen des Ressourcenschutzes im Umbruch. Autonomes Fahren wird das Verkehrsaufkommen zukünftig enorm steigern und den ÖPNV verdrängen. Die Stadt muss regulierend eingreifen, um einer Überlastung der Infrastruktur vorzubeugen. Nur mit einer entsprechenden Bepreisung der Straßennutzung, lässt sich der Verkehrskollaps in Zukunft vermeiden. Denn auch bisher ist der Individualverkehr für eine Stadt dreimal so teuer wie der öffentliche Nahverkehr. Hier gilt es beispielsweise über eine CityMaut einen Ausgleich zu schaffen. Gleichzeitig sollte unsere Kommune durch ihre rechtliche Stellung selbst neue Geschäftsfelder erschließen und mit eigenen Sharing-Angeboten punkten. Hierdurch lässt sich die Attraktivität der INVG als Ganzes steigern. Gleichzeitig ist auch von einem finanziellen Profit durch die Nutzung von Synergieeffekten auszugehen.

Wir fordern: 

  • Verpflichtung aller Sharing AnbieterInnen zur Herausgabe anonymisierter Verkehrsdaten (zur Verkehrsoptimierung und Planung) 
  • Erweiterung des Angebots der INVG um Rufbusse, Rikschas etc.  
  • Vorbereitung einer City Maut / Straßenbenutzungsgebühr 
  • Schaffung eigener Sharing-Angebote durch die INVG (z.B. Fahrräder) 
  • Testlabor Ingolstadt. Green Micro-Car-Sharing mit Audi/INVG
  • Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei Sharing Angeboten

Pflege ist keine Ware. Alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Wohnort, Herkunft oder Behinderung haben Anspruch auf gute medizinische Versorgung und Pflege. Das gilt auch bei psychischen Erkrankungen, die deutlich zunehmen. Die Stadt Ingolstadt hat die Aufgabe, Versorgung und Pflege sicherzustellen. In der Vergangenheit haben die Verantwortlichen vor allem durch Ausgliederungen in Tochtergesellschaften gehandelt. Dies führte für den Stadtrat und die Öffentlichkeit zu deutlich weniger Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn wir an die Skandale um die Klinikum-Ingolstadt gGmbH und die Hl.-Geist Stiftung denken, ist der Schaden groß. Beide Einrichtungen sind für die Versorgung der Bevölkerung und der Region unverzichtbar. Die LINKE fordert für das Klinikum eine Abkehr von der Gewinnorientierung und volle Rechenschaftslegung vor allem für die Heilig-Geist-Stiftung vor dem Stadtrat:

 

  • Einflussnahme für bessere Pflegeschlüssel in Pflege- und Altenheimen
  • Bedarfsgerechte Personalbemessung in allen Fachbereichen der Klinikum gGmbh
  • Anlaufstellen für psychisch erkrankte und traumatisierte Geflohene 
  • Verbesserung des Pflegeschlüssels in allen kommunalen Einrichtungen
  • Einrichtung von wohnortnahen und multiprofessionell ausgerichteten Pflegestützpunkten
  • Verbesserung der Situation in der Notaufnahme des Klinikums
  • Ausbau der GOIN-Praxis
  • Unterstützung selbständiger Hebammen in Ingolstadt
  • Es darf aus Lohndumpinggründen keine unterschiedlichen Bezahlungen und Anstellungsverhältnisse geben. 
  • Sicherung der gegenwärtigen Kurzzeitpflegeplätze in ausreichender Anzahl (nicht als Einstreuung) und ggf. Erhöhung nach Bedarf. 
  • Bedarfsgerechte Personalbemessung im Klinikum.
  • Eine kommunale Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte. Gute Weiterbildungsangebote. Keine Aufweichung der Anforderungen an die Qualifikation.
  • Ein kommunales Konzept zur Personalgewinnung und -bindung.

DIE LINKE fordert ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung von DrogenkonsumentInnen. Sucht ist eine Krankheit, keine Straftat. Deswegen befürworten wir statt Verfolgung und Ausgrenzung eine staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen. Abhängige müssen medizinisch und psychologisch unterstützt werden, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Gleichzeitig ist eine Sensibilisierung für die Gefahren legaler Drogen unabdinglich, wie zum Beispiel Bier in Bayern. Eine Gleichstellung verschiedener “Rauschkulturen” halten wir für eine Frage der Gerechtigkeit. 

Gesundheitspolitisch aktuell ein Desaster ist sicher die von der Klinikums gGmbH geplante Auflösung der zwanzig Entwöhnungsplätze im A. Ponschab Haus. Gerade die heimatnahe und kurze Aufenthaltsdauer spricht für das Konzept der Behandlung, genauso wie die überaus familiäre und gute Atmosphäre in der Entwöhnungseinrichtung. Es kann nicht angehen, dass hier Fakten geschaffen werden ohne den Bedarf zu berücksichtigen. Auch wenn diese Aufgabe angeblich nicht verpflichtend ist, so ist sie doch für eine Stadt, in der für viele Menschen Lebensumstände immer schwieriger werden, unabdingbar.

Süchte nehmen in unserer Gesellschaft immer mehr Raum ein und dafür gibt es Gründe. Existenzängste, Einsamkeit, Depressionen oder auch schwierige Beziehungen prägen unsere „neue“ Gesellschaft und das schafft Ängste.

Wir fordern:

  • Drogenkonsumräume
  • Modellprojekte zur kontrollierten Cannabisabgabe  
  • Ausbau von Beratung und Prävention  
  • Ausreichend Plätze für die substitutionsgestütze Therapie 
  • Werbeverbot für Alkohol und Nikotin auf städtischen Flächen
  • Erhalt der Sucht-Entwöhnungseinrichtung

Frauen brauchen Hebammen vor, während und nach der Geburt. Deshalb fordert DIE LINKE dem Hebammenmangel in unserer Stadt etwas entgegenzusetzen und allen werdenden Eltern die Möglichkeit zu geben eine Hebamme zu finden. Gerade an Wochenenden und in der Ferienzeit müssen zudem Ersatzkapazitäten geschaffen werden, um die Abweisung von Gebärenden in umliegende Kliniken zu vermeiden.

  • Ausreichende personelle Kapazitäten im Kreissaal schaffen 
  • Einrichtung eines Internetportals um freie Hebammenkapazitäten zu bündeln und Anfragen zu erleichtern
  • Einführung eines Hebammen-Notdienstes mit finanzieller Unterstützung der Stadt an Wochenenden (ähnlich der Go-In-praxis) und in Ferienzeiten.
  • Erhalt der wohnortnahen Geburtshilfe und des Rechtes der freien Wahl des Geburtsorts
  • Erleichterter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Klinikum Ingolstadt

Bundesweit sind 93 % der Alleinerziehenden Frauen. In Ingolstadt ist dieser Anteil nicht niedriger. Ohne Ganztagsbetreuung für ihre Kinder ist es ihnen kaum möglich, durch Berufstätigkeit ein eigenständiges, existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern liegt bei über 40 %. Altersarmut ist fast unausweichlich und trifft hauptsächlich Frauen. Diese deutliche Mehrbelastung wollen wir durch folgende Maßnahmen kompensieren: 

  • Ein Übergangsmodell zur gebührenfreien KiTa: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringem oder mittlerem Einkommen.
  • Grundsätzlich kostenloser Nahverkehr für SchülerInnen
  • Ausbau von Maßnahmen zur Rückkehr in den Beruf nach einer Familienpause und die Förderung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen
  • Ausbau der sozialen Infrastruktur, dazu zählt eine gebührenfreie Bedarfs- und altersgerechte Kinderganztagsbetreuung
  • Förderung alternativer Wohnprojekte 

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!“ …… und auch keine Kommune.

DIE LINKE setzt sich für die vollständige Gleichstellung der Frau ein. Haus- und Fürsorgearbeit leisten Frauen im Schnitt doppelt so viel wie Männer. Hier kann die Stadt durch Hilfestellungen und eine soziale Infrastruktur ein Stück weit zur Veränderung beitragen. 

Der Frauenanteil an der Ingolstädter Stadtbevölkerung beträgt knapp 50 %, der Anteil der Frauen im Ingolstädter Stadtrat gerade mal 35 %. Frauen und deren Belange werden überwiegend von Männern vertreten. Ohne quotierte Listen zu den Wahlen – wie von den LINKEN durchgängig praktiziert – wird der Frauenanteil in den Vertretungsorganen weiter stagnieren. Gleichstellung von Frauen und Männern muss durchgängiges Leitprinzip aller Aufgabenbereiche der Stadt sein. Dazu gehört ein bedarfsgerechter Einsatz öffentlicher Mittel durch eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung. Bei der Stadt Ingolstadt arbeiten mehr Frauen als Männer. Die Führungspositionen sind jedoch zu ca. 70 % mit Männern und nur zu ca. 30 % mit Frauen besetzt. Als Arbeitgeberin trägt die Kommune Verantwortung dafür, dass die Rechte von Frauen verwirklicht werden. Hierbei geht es sowohl um gleiche Chancen für den Aufstieg in Führungspositionen, als auch um die Einkommen in den Berufsgruppen, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Wir sind für Quoten, weil nur so ein frauenfreundliches Arbeitsumfeld forciert wird. 

Wir stehen für:

  • Ausbau von Maßnahmen zur Rückkehr in den Beruf nach einer Familienpause und die Förderung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen
  • Ausbau der sozialen Infrastruktur für Familie, Kinder und Jugendliche; dazu zählt eine gebührenfreie bedarfs- und altersgerechte Kinderganztagsbetreuung
  • Ausreichend vorhandene Wohnungen in allen Stadtteilen Ingolstadts, die auch mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sind. Gute, bezahlbare Wohnungen sind Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
  • Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen; dazu gehören unterstützende Maßnahmen für Frauen und Männer zur Vereinbarung von ihrem Beruf mit der Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen.
  • 50%-Quote für politische Ämter und die oberste Verwaltungsebene

2018 wurden bundesweit fast 140.000 Frauen und Männer von ihrem Partner/ ihrer Partnerin oder Ex-PartnerInnen misshandelt oder bedroht. Nur jedes fünfte Opfer sucht Hilfe. Tatsächlich sind Hunderttausende betroffen – zu mehr als 80 % Frauen. Die neue Istanbul-Konvention gibt vor, dass die unterzeichnenden Länder Frauen angemessen vor Gewalt schützen müssen. Für Deutschland würde das rund 11.000 Plätze in Frauenhäusern bedeuten, aktuell gibt es gerade mal 6.700. Auch in Ingolstadt müssen viele Frauen vom einzigen Frauenhaus abgewiesen werden, da es weder genügend Plätze gibt, noch die Finanzierung gesichert ist. Diese ist nur für Bezieherinnen von Sozialleistungen geregelt, alle anderen müssen sich auf privater Basis etwas suchen, was für die meisten nicht leistbar ist.

DIE LINKE. fordert: 

  • Finanzielle und personelle Förderung von Hilfsprogrammen und bereits bestehenden Einrichtungen für traumatisierte Mädchen und Frauen (wie bspw. Frauenhäusern). 
  • Nothilfeplätze auch für queere Menschen (ähnlich dem Frauenhaus).  
  • Präventionsprogramme gegen Gewalt in Kindergärten und Schulen stärken. 

Kommunen müssen auch attraktiv für junge Menschen sein bzw. werden. Dazu gehört neben einer breiten Vielfalt an Angeboten von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen auch die Teilhabe an der Entwicklung der Kommune. Denn auch Kinder und Jugendliche haben Wünsche und Ideen, wie die Zukunft aussehen soll. Gerade die Klimaproteste und Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung beweisen, dass sich junge Menschen einbringen und ihre Zukunft selbst gestalten wollen. DIE LINKE möchte politisches Engagement bei Kindern und Jugendlichen fördern und begrüßt deshalb die politische Selbstorganisation junger Menschen ausdrücklich. Kinder und Jugendliche sind in den Kreisen und Kommunen an allen sie betreffenden Entscheidungen miteinzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen und wollen bessere Angebote schaffen, mit denen Jugendliche ihr Recht auf politische und kulturelle Selbstbestimmung wahrnehmen können. 

Wir machen uns stark für: 

  • Jugendparlament mit Budget, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat
  • dezentrale, eigenverwaltete Jugendtreffs 
  • StreetworkerInnen (aufsuchende Jugendarbeit) 

Auch in Ingolstadt werden nach wie vor viele Menschen mit queerer Identität oder Lebensstil abgelehnt oder gar angefeindet. Dies führt gerade bei jungen Menschen häufig zu psychischen Problemen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, den Menschen mit städtischen Angeboten den Rücken zu stärken. Des Weiteren weisen wir deutlich auf die Notlage queerer Menschen hin, die teilweise auch in Ingolstadt in einem homophoben Umfeld gefangen sind. Entweder durch familiäre Umstände oder der Wohnsituation in Unterkünften für Geflohene. Wir fordern daher eine städtische Koordinierungs- und Beratungsstelle in Vollzeit. Diese Stelle soll auf neutralem Boden in einem queeren Zentrum angesiedelt werden. Das Zentrum soll auch eine Funktion als geschützter Raum für Betroffene einnehmen. Die Koordinierungsstelle soll dabei folgende Aufgaben wahrnehmen: 

 

  • Beratung für queere Menschen (und ggf. deren Eltern)
  • Aufklärungsarbeit an Schulen, Sportvereinen und Geflohenen-Unterkünften 
  • Gendersensibilisierung städtischer Fachkräfte 
  • Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
  • Queere Initiativen und Vereine vernetzen
  • Sichtbarkeit der Beratungs- und Vernetzungsangebote sicherstellen (Schulen, Asylunterkünfte, Städtische Stellen, Jugendzentren, Stadtteiltreffs)
  • Bereitstellung queerer Nothilfe-Plätze (ähnliche einem Frauenhaus) 
  • Die Stadt soll Regenbogen-Altenwohnprojekte fördern und unterstützen.

Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben. Bildung ist ein Grundrecht und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Bildung muss daher gebührenfrei sein. Durch die frühzeitige und gleiche Förderung aller Kinder werden soziale Barrieren abgebaut und Familie und Beruf lassen sich für Mütter und Väter besser vereinbaren. DIE LINKE tritt deshalb für kostenfreie, inklusive und öffentliche Bildungseinrichtungen von der KiTa bis zur Hochschule ein. Die Stadt hat Verantwortung für Schulen und Kinderbetreuung. Bildungsgerechtigkeit und Inklusion sind nur möglich mit mehr pädagogischem Fachpersonal.

  • Gebührenfreie Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im musischen, sportlichen und künstlerischen Bereich in Zusammenarbeit mit Ingolstädter Vereinen und der Musikschule, z.B. freier Eintritt in Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche.
  • Einführung eines jährlichen Gesundheitstages in allen Bildungseinrichtungen
  • Barrierefreie Umgestaltung aller Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie öffentlicher Kultureinrichtungen.

Kinder sind unsere Zukunft, ihre ersten Lebensjahre sind für ihre Entwicklung ausschlaggebend. Daher sollte man die frühkindliche Entwicklung optimal fördern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Zudem gibt es neue Anforderungen durch die Digitalisierung. Ein zu früher Kontakt mit digitalen Geräten kann die geistige Entwicklung von Kindern stören und ist demnach sehr kritisch zu bewerten. Das gleiche gilt für oft wechselnde Bezugspersonen. Dies ist aktuell durch mangelndes Personal leider zu häufig der Fall. Deswegen fordern wir: 

 

  • Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in KITAs und mehr qualifizierte Vertretungskräfte für KiTas und Schulen. Krankheit, Fortbildung und Urlaub des pädagogischen Personals darf die Qualität der Betreuung nicht beeinträchtigen.
  • Kontinuierlicher Ausbau von Kindertagesstätten bei Wahrung der Betreuungsqualität. 
  • Die Vorbereitungszeiten für ErzieherInnen müssen wieder angehoben werden. KiTa-Leitungen brauchen mehr Zeit für ihre besonderen Aufgaben.
  • Mehr Ausbildungsplätze für ErzieherInnen. Keine Anrechnung der Auszubildenden auf den Personalschlüssel.
  • Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Wir unterstützen ein Volksbegehren für gebührenfreie KiTas. 
  • Ein Übergangsmodell zur gebührenfreien KiTa: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringem oder mittlerem Einkommen.
  • Eine Verbesserung der räumlichen und materiellen Ausstattung für KiTas und Schulen. Umsetzung des Standard-Raumprogramms in allen Kindertagesstätten.
  • Ablehnung digitaler Geräte an KiTas und Kindergärten
  • Eine kommunale Ausbildungsoffensive für ErzieherInnen. Gute Weiterbildungsangebote. Keine Aufweichung der Anforderungen an die Qualifikation.
  • Bio-Zertifizierung aller Kantinen und Mensen

Das deutsche Bildungswesen ist hochgradig ausgrenzend. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet in hohem Maße über seine Zukunftschancen. Ungerecht ist die Selektionspraxis, weil die Chance eines Kindes aus einem Elternhaus mit höherem Bildungsabschluss eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, höher ist als das eines ArbeiterInnenkindes mit gleicher Leistung. Zusätzlich trägt die frühe Selektion bereits zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem Kinder aus besser gestellten Elternhäusern vorwiegend unter sich bleiben und mit den weniger verdienenden Schichten der Bevölkerung kaum mehr Umgang haben. Diese unfaire Selektion wird mit einer Leistungsideologie verschleiert, die den Tatsachen in keinster Weise entspricht.

DIE LINKE fordert langfristig eine Schule für alle. Damit soll nicht nur die sozial ungerechte Selektion verhindert, sondern auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt geleistet werden. Eine Binnendifferenzierung bietet allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihrer Neigungen und ihrer Lerngeschwindigkeiten eine individuelle Förderung, die sie benötigen, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Hierbei geht es um unterschiedliche Begabungen, Lernbedürfnisse und Interessen der SchülerInnen, die zu berücksichtigen sind.

Am gegenwärtigen bayerischen  Schulsystem hakt es hinten und vorne. Das zeigt der Umstand, dass die Gymnasien und Realschulen restlos überlaufen sind. Nicht nur, dass diese Schulen die hohen Nachfragen nicht tragen können, die sogenannten „Mittelschulen“ werden dadurch zu Restschulen degradiert, die eben nicht von allen gemeinschaftlich besucht werden, sondern nur von denen, die es nicht an die anderen weiterführenden Schulen geschafft haben. Die Bildungssysteme in den skandinavischen Ländern bieten hervorragende Beispiele dafür, dass „eine Schule für alle“ funktionieren kann. Die Binnendifferenzierung lässt den Vorwurf der „Gleichmacherei“ ins Leere laufen.

Ingolstädter Schulen brauchen mehr Geld. Bildung hat einen Eigenwert und ist kein Kostenfaktor. Wie viel Gewicht der Bildung von der Politik eingeräumt wird, ist an den beklagenswerten Zuständen an den Ingolstädter Schulen mit dem bloßen Auge ablesbar. ist die Aufgabe der Stadt, allen Kindern und Jugendlichen ein angemessenes Lernumfeld zu garantieren. Dazu gehört der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, einschließlich Freizeiträumen und Mensen. Es darf nicht sein, dass Schulen aus Geldmangel gezwungen sind, auf 1-Euro-JobberInnen, Ehrenamtliche und prekär Beschäftigte zurückzugreifen, um garantierte Schulzeiten und ausreichende Betreuung zu realisieren. Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung – stattdessen werden in Ingolstadt Großprojekte wie das Kongresszentrum mit stadteigenen Geldern finanziert, die für die Sanierung von Schulgebäuden und deren Infrastruktur eingesetzt werden könnten! Weil Landespolitik beim Themen Bildung versagt, muss aus der Kommune Druck aufgebaut werden.

Es ist die Aufgabe der Stadt, allen Kindern und Jugendlichen ein angemessenes Lernumfeld zu garantieren. Dazu gehört der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, einschließlich Freizeiträumen und Mensen. Es darf nicht sein, dass Schulen aus Geldmangel gezwungen sind, auf 1-Euro-JobberInnen, Ehrenamtliche und prekär Beschäftigte zurückzugreifen, um garantierte Schulzeiten und ausreichende Betreuung zu realisieren. Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung – stattdessen werden in Ingolstadt Großprojekte wie das Kongresszentrum mit stadteigenen Geldern finanziert, die für die Sanierung von Schulgebäuden und deren Infrastruktur eingesetzt werden könnten! Weil Landespolitik beim Themen Bildung versagt, muss aus der Kommune Druck aufgebaut werden. 

DIE LINKE kämpft für:

  • für einen Schulentwicklungsplan, der eine „Schule für alle“ vordenkt.
  • für ein kostenfreies Mittagessen in den Schulmensen.
  • für eine Fortentwicklung von bedarfsgerechten Freizeiträumen und Mensen an Ingolstädter Ganztagsschulen.
  • für mehr Stellen für SozialpädagogInnen, um mehr Kompetenzen durch Fachpersonal aus Bereichen wie z.B. Psychologische Logopädie und Lerntherapie zu ermöglichen und das Lehrpersonal zu entlasten sowie die pädagogische Kompetenz an den Schulen insgesamt zu verbessern.
  • für eine kindgerechte Ausstattung der Schulhöfe, die ein reichhaltiges Angebot an Freizeit- und Spielmöglichkeiten bieten.
  • für eine bessere Instandhaltung der sanitären Anlagen und damit einhergehend einen dauerhaften Sanierungsplan, der für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände führt.
  • für eine bessere Finanzierung der Schulen im gebundenen Ganztag. Bisher fördert das Land diese Schulen nur unzureichend mit einem geringen Sockelbetrag. Der Rest muss vom Träger, in diesem Fall von der Stadt, finanziert werden. Der Ingolstädter Stadtrat muss gemeinsam mit den anderen Kommunen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um eine bessere und gerechtere Finanzierung zu ermöglichen.
  • für mehr inklusive sexuelle und gendergerechte Aufklärung an den Schulen, um die Diversität der Lebensstile frühzeitig zu vermitteln und Akzeptanz zu fördern. Dazu gehört auch, die Gendersensibilität der LehrerInnen zu schulen.
  • gegen den Sanierungsstau an Ingolstädter Schulen.
  • Weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit.
  • Sprachförderprogramme durch qualifizierte Fachkräfte für alle Kinder, die hierfür Bedarf haben.
  • Ausreichende Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln. 
  • Regelmäßige Anpassung der Geldmittel für die Lernmittelfreiheit an die Inflationsrate.
  • Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen brauchen finanzielle Unterstützung bei den Ausgaben für Kindergarten und Schule (von Gummistiefeln und Vespertasche bis zur Teilnahme an der Klassenfahrt)
  • Mehr LehrersInnenstellen. Lehrkräfte entlasten, indem mehr Personal für die Wartung von technischen Geräten durch die Kommune eingestellt wird.
  • Kostenfreies WLAN und Zugang zum Internet an Schulen.
  • Kostenfreie SchülerInnenbeförderung ist Bestandteil des freien Zugangs zur Bildung.
  • Kostenfreie Früh- und Spätbetreuung für Grundschulkinder.
  • Eine Vernetzungsstelle zwischen Schulprojekten und Kultureinrichtungen, bzw. Kulturschaffenden zur Förderung der Kommunikation von Schulen untereinander und mit verschiedensten kulturellen Einrichtungen in Ingolstadt.
  • Absolutes Halteverbot vor allen Schulen (außer Lieferverkehr) 
  • Bio-Zertifizierung aller Kantinen/Mensen

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Menschen bis ins hohe Alter ein vielfältiges Lern- und Bildungsangebot zur Verfügung steht. Arbeitswelt und Kommunikation ändern sich dramatisch, deshalb müssen alle das Recht und die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden.
In der Weiterbildung leisten die Volkshochschulen einen enormen und unverzichtbaren Beitrag, der allen Gesellschaftsschichten zu Gute kommen soll. Leider sind die Gebühren vieler Kurse so hoch, dass nicht alle sich die Teilnahme leisten können. Und dies obwohl die meisten DozentInnen in diesem Bereich als freie MitarbeiterInnen beschäftigt sind und nicht ihrer Qualifikation angemessen vergütet werden. Um dem abzuhelfen, wollen wir:

  • Eine stärkere finanzielle Förderung der Volkshochschulen durch Land, Stadt und Kreis.
  • Kursgebühren, die für alle bezahlbar sind. 
  • Sozialversicherungspflichtige Anstellungen der vhs-DozentInnen, soweit möglich und sinnvoll.
  • Eine kommunale Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte und ErzieherInnen. Gute Weiterbildungsangebote. Keine Aufweichung der Anforderungen an die Qualifikation.

Die Digitalisierung bayerischer Kommunen befindet sich im hinteren Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten. Um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen, müssen wir mehr in intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale, barrierefreie BürgerInnendienste und nachhaltige Energiesysteme investieren. Hierfür ist eine kommunale Digitalisierungsstrategie dringend geboten! Verantwortliche, wie z.B. Digitalisierungs-Beauftragte sollen ernannt und mit deren Umsetzung betraut werden – beginnend beim Ausbau der technischen Infrastruktur. Dabei soll der Breitbandausbau nicht ausschließlich nach Wirtschaftlichkeit, sondern vor allem nach Bedarf von den Kommunen selbst geplant und organisiert werden. An öffentlichen Plätzen soll offenes, regionales WLAN eingerichtet werden. Wir fordern eine grundsätzliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen: Netze in Nutzerhand! Wir wollen eGovernance weiter ausbauen und setzen hier auf Lösungen der OpenSource Gemeinde. Ziel ist es, den BürgerInnen die Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern, indem Behördengänge z.B. mit elektronischen Angeboten ersetzt bzw. vereinfacht werden. Dies fördert die Inklusion und wirkt den kurzen Öffnungszeiten sowie langen Wegen entgegen. Verwaltungsabläufe sollen damit harmonisiert werden, um schlussendlich Ressourcen zu sparen. Die Grundsätze des Datenschutzes und die Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten sind hierbei unbedingt aufrechtzuerhalten. Das heißt auch, dass wir einen weiteren Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen entschieden ablehnen. Das Prinzip einer datengesteuerten Stadt, die immer weiß, wo sich die BürgerInnen aufhalten und was sie tun, lehnen wir ab. Die Kommunen sollen Pilotprojekte zur aktiven, digitalen BürgerInnenbeteiligung starten und auswerten. Digitalisierung braucht Demokratisierung!

 

  • Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale, barrierefreie BürgerInnendienste und nachhaltige Energiesysteme
  • Breitbandausbau nach Bedarf der BürgerInnen
  • Gutes offenes WLAN an öffentlichen Plätzen und Geflohenen Unterkünften
  • eGovernence ausbauen mit Hilfe der Open-Source Gemeinde
  • Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
  • Erhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten
  • Studien von Gesundheitsgefahren durch 5G Netze berücksichtigen 
  • Digitale BürgerInnenbeteiligung (siehe Demokratie)

Eine vielfältige Kultur ist die Grundlage einer jeden Gesellschaft. Auch in Ingolstadt muss es kulturelle Angebote der verschiedensten Art geben – etablierte Kultur von Museen, Theatern und Konzerten ebenso wie nicht-kommerzielle, alternative Kulturangebote, die auch die in Ingolstadt vorhandene Vielfalt und die in ihr lebenden Kulturen abbilden. Zudem gilt es herausragende kulturelle Institutionen, wie das Georgische Kammerorchester, zu erhalten und angemessen zu pflegen. Das aktuelle Management der Veranstaltungs GmbH lässt sozio-dynamisches, also empathisches Einfühlungsvermögen sowie Entscheidungskomeptenz in kulturellen Fragen vermissen. Die de facto Entmachtung des Kulturamts muss rückgängig gemacht werden oder die Leitung der Veranstaltungs-GmbH mit einer kulturell qualifizierten Person besetzt werden.
Wir sehen die Vielfalt von kulturellen Angeboten sowie die eigene Kreativität als wichtigen Bestandteil von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit an. Der Zugang zu Kultur muss daher allen Menschen möglich sein. Wir wollen eine verlässliche Förderung von Kultur, insbesondere wenn sie direkt aus unserer Ingolstädter Bevölkerung kommt. Dazu gehört die Bereitstellung z.B. von Ateliers, Studios, Proberäumen sowie Ausstellungs- und Spielstätten. Insbesondere für junge Leute und für Menschen aus anderen Ländern ist die Bewahrung eigener Kultur ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe.

Das fordern wir: 

  • Eine gleichwertige  Förderung aller  Kultureinrichtungen  und -initiativen ist  die Voraussetzung für eine kulturelle Vielfalt.
  • Beim Neubau eines Kammerspielhauses muss die Frage der Nachhaltigkeit und flexiblen Verwendung (sowohl bei der Haltbarkeit als auch ausreichend  Sozialräumen) ein Entscheidungskriterium sein
  • Ingolstädter Kultur muss durch öffentliche Förderung auch verstärkt in Stadtteilzentren und dezentralen Begegnungsstätten ermöglicht werden.
  • Für den Besuch von Kulturangeboten muss es sozial verträgliche Eintrittspreise geben, z.B. durch ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Die Kosten dafür dürfen nicht zu Lasten der Kulturinstitutionen gehen.
  • Alternative Kulturinstitutionen, z.B. Neue Welt, Halle 9, Kabaretttage, Jazz Tage und „Der Oktober ist eine Frau“ müssen verlässlich und ausreichend gefördert werden. Ebenso subkulturelle Initaitiven wie beispielsweise die La Grande Schmierâge.
  • Wir werden uns auch für eine langfristige Förderung permanent arbeitender Kulturinstitutionen einsetzen.
  • Wir werden  uns für  den Erhalt  und den Weiterbetrieb  bereits bestehender Theater-  und Musikangebote einsetzen, ohne eine Benachteiligung anderer Kulturinstitutionen und –projekte. 
  • Viele vermissen das Open Flair in seiner alten Form, wir auch. Wir setzen uns für eine Wiederbelebung ein. 
  • Kommerzielle Events und Sonderveranstaltungen müssen sich grundsätzlich selbst tragen; eine städtische Förderung kann nur in begründeten Einzelfällen in moderatem Umfang geschehen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass wie schon in anderen Städten, Restplätze in städtisch geförderten Spielstätten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
  • Wir werden uns für die Einrichtung und die Förderung von kulturellen Treffpunkten in den Stadtteilen einsetzen.
  • Wir werden  uns dafür  einsetzen, dass  das Personal in Kulturinstitutionen  angemessen entlohnt wird. 
  • Kultur darf nicht  Erniedrigung von  Tieren bedeuten. Deswegen  fordern wir, dass Veranstaltungen in Ingolstadt nicht zugelassen werden, bei denen Tiere zur Schau gestellt werden.
  • Audioguides und Beschriftungen bei Museen auch in englischer Sprache

Sport ist für viele IngolstädterInnen ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und ihrer Freizeit. Er trägt maßgeblich zur eigenen Lebensqualität bei und fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden. Die Stadt Ingolstadt muss die bestmöglichen Voraussetzungen  dafür schaffen, in Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sportlicher Betätigung individuell oder im Team nachgehen zu können.
Zu oft wird Sport in Ingolstadt als „Leuchtturm“ des Vereins- und Profi-Sports begriffen und es werden Vereine nach ihrer professionellen Leistungsfähigkeit bevorzugt und gefördert. An vielen Orten fehlt jedoch die Möglichkeit zum Freizeitsport, z.B. Grünflächen und Plätze, die fernab vom Straßenverkehr zu sportlicher Freizeitgestaltung einladen.
DIE  LINKE  legt das  Augenmerk in  erster Linie auf  den nicht-kommerziellen  und nicht-professionellen  Bereich des Freizeitsports.  Dafür sollten über die Stadt verteilt sportliche Freizeitmöglichkeiten auch ohne Vereinsmitgliedschaft geschaffen und gepflegt werden. Aber auch Fankulturen haben eine große Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen eine positive Identifikation mit Ingolstadt. 

Dafür stehen wir:

  • Breitensport muss besonders für Kinder und Jugendliche gefördert werden.
  • Sporteinrichtungen von Schulen müssen zu  bestimmten Zeiten für Kinder-  und Jugendliche ohne Vereinsbindung zugänglich sein. 
  • Ein Ausbau des Fußballplatzes am Piustreff mit Basketball Platz, Volleyball Feld und Streetfootball Käfig als zentraler Begegnungsort für Sport im Pius
  • Ein Fanprojekt für FCI und ERC.

In Ingolstadt ist bezüglich Inklusion und Barrierefreiheit noch viel zu tun. Menschen mit Behinderungen wollen sich aktiv einmischen und an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention selbst mitwirken. Wichtig ist für uns, dass Menschen mit Beeinträchtigung sich immer als Teil unserer Gesellschaft verstehen. Aus diesem Grund ist und bleibt Inklusion eine Querschnittsaufgabe.

  • Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.
  • Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude gewährleisten.
  • Barrierefreiheit des ÖPNV sicherstellen.
  • Barrierefreiheit des städt. Internet-Auftritts vorantreiben. 
  • Die Unterstützung des/ der Behindertenbeauftragten mit einem eigenen Budget. 
  • Mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum und strikte Umsetzung der   Bauvorschriften
  • Die Vergabe von Fördergeldern ausschließlich unter Beachtung der Barrierefreiheit
  • Unterstützung Behinderter durch Gebärden- und/oder SprachdolmetscherInnen in  
    Behörden, in öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen
  • Digitale Information – auch in leichter Sprache
  • Veranstaltungsräume mit Induktionsschleifen für HörgerätenutzerInnen
  • Die Bereitstellung öffentlicher Mittel, damit auch kleinere VeranstalterInnen Barrierefreiheit schaffen können
  • Radbrücken, die auch von Menschen mit Behinderung und von FußgängerInnen genutzt werden können
  • Die kontinuierliche Weiterentwicklung von Teilhabeplänen für Menschen mit jeglicher Art von Behinderung
  • Den Ausbau eines Kompetenzzentrums Arbeit und Inklusion, in dem die Wünsche und Bedürfnisse von behinderten Menschen gehört werden.
  • Beitritt zur Barcelona-Erklärung und Ausarbeitung eines Handlungsplans o.g. Punkte (www.tuebingen.de/Dateien/Erklaerung_von_Barcelona.pdf)

Ingolstadt ist eine vielfältige Stadt.  Rund ein Drittel aller Menschen in Ingolstadt haben einen Migrationshintergrund. Sie kommen aus 190 verschiedenen Nationen. Diese kulturelle Vielfalt stärkt unsere Gemeinschaft und macht das Leben hier interessant, spannend und bunt. Leider werden zunehmend Stimmen lauter, die andere Kulturen als bedrohlich  empfinden und in denen, die vor Hunger und Krieg zu uns fliehen, eine Last sehen. Dem stellen wir uns entgegen. Für uns gelten die unumstößlichen Leitlinien der Menschlichkeit: Menschen in Not muss geholfen werden. Gemeinsam sind wir in unserer Vielfalt stark.

Wir wollen gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle IngolstädterInnen garantieren – unabhängig von Pass und Nationalität. Menschen ohne deutschen oder EU-Pass sind von der kommunalen Mitbestimmung ausgeschlossen. Sprachliche und kulturelle Barrieren oder mangelnde Erfahrung und Wissen über Behördenabläufe stellen Hürden bei der Inanspruchnahme städtischer Angebote dar. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Stadt sowie die Möglichkeit der politischen Mitentscheidung für alle IngolstädterInnen ausbauen. 

Wir fordern: 

  • Ein kommunales Einbürgerungsbüro
  • Einen schnelleren  Zugang zu Integrationsangeboten  in Ausbildung, Studium und Beruf.
  • Formale und finanzielle Unterstützung bei der Schaffung interkultureller Begegnungsstätten
  • Stärkung des Migrationsrates (Budget, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat)

Als LINKE  kämpfen wir für ein menschenwürdiges Asylrecht und lehnen Waffenverkäufe und deutsche Kriegsbeteiligungen ab. Geflohene brauchen Perspektiven fernab von monatelangen Aufenthalten in Lagern, Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und drohender Abschiebung. Doch viele traumatisierte Menschen werden abgeschoben – sogar in Kriegsländer wie Afghanistan! In Ingolstadt ist für viele Menschen die Offenheit und Hilfe für Geflohene in Not ganz selbstverständlich und nur wegen der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe wird erst eine gelingende Integration ermöglicht. Durch das landesweite Ankerzentrum nimmt die Stadt derzeit keine regulären Geflüchteten auf, wir sind von den Zuweisungen ausgenommen. Ein guter Schritt wäre die Ernennung zu einem „Sicherer Hafen“, den wir 2019 mitunterstützt haben, aber der durch den gegenwärtigen Stadtrat abgelehnt wurde. Der nächste Schritt wäre, die Möglichkeit zu diskutieren, Sanctuary City (“Zufluchtsstadt”) zu werden. Das bedeutet, dass die Stadt die ihr gegebenen Ermessungsspielräume nutzt, um Schutzsuchende vor Abschiebungen zu schützen.

  • Separate Unterbringungsmöglichkeiten  für geflüchtete Frauen und Kinder.
  • Psychologische und medizinische Angebote für traumatisierte und von Gewalt betroffene Menschen.
  • Angebote für Ehrenamtliche in der Geflüchtetenhilfe,  zum Beispiel über den Umgang mit schwer traumatisierten  Menschen oder mit queeren Geflüchteten.
  • Den gesicherten  Zugang zu ÜbersetzerInnen,  zum Beispiel auch für Arztbesuche.
  • Einen schnelleren  Zugang zu Integrationsangeboten  in Ausbildung, Studium und Beruf.
  • Eine dezentrale Unterbringung aller Geflohenen.
  • Gemischte Wohnheime mit Studierenden
  • Den  Erhalt  und Ausbau  der Sprachangebote. 
  • Geflüchteten Kindern so schnell  wie möglich den Besuch  einer Kita oder Schule zu ermöglichen.
  • Ingolstadt zur Sanctuary City  (“Zufluchtsstadt”) zu machen.
  • Räume und Plattformen für ausländische Vereine und MigrantInnenselbstorganisationen  zur Verfügung zu stellen. Sie haben eine wichtige VermittlerInnenrolle inne.
  • Die Rechte  der beratenden  Gremien wollen wir  ausbauen und Ausbau kulturspezifische  Beratungs- und Informationsangebote durch die Stadt

Betrachtet man die Liste der EhrenbürgerInnen seit 1862, kann man den Eindruck gewinnen, dass braunes Gedankengut in Ingolstadt eine lange Tradition hat und einige Personen mit zweifelhafter Vergangenheit noch immer EhrenbürgerInnen der Stadt Ingolstadt sind. So beispielsweise Sanitätsrat Dr. Liebl, Gründungsvorsitzender des NS-Ärztebundes und Verleger des „Donauboten“, einer rechten Hetzschrift im Stil des „Stürmers“. Dieser veröffentlichte 1935 Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte und publizierte die Namen derer Klientel. Oder Georg Friedrich Schott, der in besonders unvorteilhafter Weise mit seinen NSDAP-Abzeichen in der Galerie der EhrenbürgerInnen abgebildet ist, wurde die EhrenbürgerInnenwürde der Stadt Ingolstadt 1938 verliehen. Die Würdigung von Personen mit brauner Vergangenheit als EhrenbürgerInnen steht im krassen Gegensatz zum Anspruch von Ingolstadt als weltoffene und tolerante Stadt, in der annähernd 40 Prozent der Bevölkerung über einen Migrationshintergrund verfügen. Antifaschismus und Friedenspolitik brauchen mehr als Symbolpolitik. Aber symbolische Akte sind ebenfalls wichtig, um eine klare Abgrenzung zu faschistischem Gedankengut zu unterstreichen.

Zusätzlich zur historischen Dimension war Ingolstadt in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz von Demonstrationen neonazistischer und faschistischer Gruppierungen. Die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt e.V.“ (ZFI) tagt regelmäßig in Ingolstadt. Die ZFI ist ein geschichtsrevisionistischer Verein. Wir fordern eine klare Kante gegen Faschismus, die mit folgenden Maßnahmen unterstrichen werden soll: 

  • Die Stadt Ingolstadt darf neonazistischen und faschistischen Organisationen weder Räumlichkeiten noch öffentliche Straßen und Plätze zur Verfügung stellen! Denn, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
  • Wir fordern eine Hugo- Höllenreinerstrasse (Auschwitz Überlebender) 
  • Dr. Liebl und Friedrich Schott wird die EhrenbürgerInnenwürde aberkannt 

Kriege und unfairer Handel sind der Hauptgrund für Hunger in der Welt, Flucht und Vertreibung. Rüstungsexporte, Aufrüstung und internationale Kriegseinsätze verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern schaffen vor allem auch unermessliches menschliches Leid. 

Ingolstadt blickt auf eine lange militärhistorische Vergangenheit zurück. Von der Ernennung zur „Garnisonsstadt“ im Jahr 1680 bis hin zu einem wichtigem Rüstungsstandort in beiden Weltkriegen prägten und prägen Krieg, Rüstung und Militär die Stadtgeschichte und die Gegenwart in Ingolstadt. Aktuell wird mit der Urban-Air-Mobility Initiative und dem Ausbau des Bereichs der künstlichen Intelligenz an der technischen Hochschule das zentrale Know-How für automatisierte Kampfdrohnen in unserer Stadt vorangetrieben. Wir wollen keine Beteiligung an Drohnenmorden, sondern einen Bruch mit der militärischen Tradition und, dass Ingolstadt zu einer Stadt des Friedens werden soll. Das heißt für uns:  

  • Hinwirken auf ein Kooperationsverbot der THI mit der Bundeswehr und Airbus Defense.
  • Die gewählten StadträtInnen der Linken werden sich aktiv in Friedens- und Abrüstungsinitiativen und bei Antikriegsaktivitäten engagieren und fordern dies auch von den anderen Mitgliedern des Stadtrates ein! 
  • Wir wollen keine öffentlichen Auftritte der Bundeswehr, zu Werbe- und Propagandazwecken, auf unseren Straßen und Plätzen oder bei offiziellen Feierlichkeiten und Festen und werden derartigen Veranstaltungen mit unserem Widerstand entgegentreten. Sowohl im Stadtrat als auch auf der Straße!
  •  SoldatInnen haben an unseren Schulen nichts zu suchen!  
  • Unsere StadträtInnen, werden sich im Stadtrat aktiv dafür einsetzen, dass der Stadtrat der Stadt Ingolstadt, engagiert für Rüstungskonversion, für Frieden und Völkerfreundschaft eintritt! 
  • Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, im Jahr 1999, ist die Bundeswehr eine Armee im permanenten Kriegseinsatz. Sie ist kein „normaler“ Arbeitgeber. Sie hat deshalb auf Ausbildungs- und Berufsmessen, die von der Stadt Ingolstadt veranstaltet, unterstützt oder gefördert werden nichts verloren!

Tierschutz braucht in Ingolstadt einen höheren Stellenwert. Wir setzen uns für eine wirklich kostendeckende Finanzierung des Tierheimes ein, dazu gehören für uns auch die Übernahme der Investitionskosten. Für das zukünftige Tierheim in Etting sollte genauso eine Unterstützung stattfinden. 

Wichtig ist uns: 

  • Ein Wildtierverbot in Zirkussen auf kommunalen Flächen sollte auch auf private Flächen ausgeweitet werden.
  • Notwendig ist die Einrichtung von öffentlichen Hundeplätzen um auch in Zukunft Hunden eine artgerechte Bewegung zu ermöglichen.
  • DIE LINKE setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein und wird eventuell geplante Agrarfabriken konsequent verhindern.
  • DIE LINKE setzt sich für eine sozial gestaffelte Hundesteuer ein, da gerade Menschen in prekären Lebenssituationen auf tierische Familienmitglieder angewiesen sind und unterstützt die Tiertafel mit einem Beitrag auch für Tierarztkosten.
  • Gerade auch als Beitrag gegen den Klimawandel setzt sich DIE LINKE für die Förderung regionaler Produkte ein und auch für die Information über fleischlose Alternativen. Dazu wünschen wir uns Kampagnen, die alle städtischen Institutionen genauso wie Unternehmen und Verbände in Ingolstadt mit einbeziehen.

Ein Teil der hier aufgeführten Maßnahmen lässt sich über eine alternative Prioritätensetzung, der Bepreisung von umweltschädlichen Verhalten, oder einer leichten Anhebung der Gewerbesteuer finanzieren. Dennoch lautet der Vorwurf gegenüber linker Politik oft, dass sie nicht finanzierbar sei. Viele Maßnahmen lohnen sich jedoch an anderer Stelle oder zu einem späteren Zeitpunkt. Eine gute Jugendarbeit mit StreetworkerInnen senkt spätere Ausgaben der Sozialhilfe, Maßnahmen zur Luftreinhaltung senken Kosten der Krankenkassen und trägt zur Aufenthaltsqualität in der Stadt bei. Eine gute Integrationspolitik verhindert Parallelgesellschaften. Eine kostenfreie Kinderversorgung steigert bei Kindern mit Migrationshintergrund das Sprachniveau. Wir wünschen uns eine Politik, die sich frühzeitig den Ursachen von Problemen widmet und zukunftsgerichtete Modelle verfolgt, anstatt lediglich Symptome einer fehlgerichteten Politik der Vergangenheit zu lindern. Eine Gesellschaft gedeiht, wenn man sich um sie sorgt und verkommt, wenn sie im Stich gelassen wird. Mit großen gesamtgesellschaftlichen Folgekosten. Natürlich gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht direkt rechnen, sondern eine Frage der Würde sind oder einen Eigenwert darstellen wie Bildung oder eine intakte Natur. 

Das sollte es uns IngolstädterInnen wert sein!