Demokratie Update!

Beteiligung wird erschwert. Demokratie hat den Anspruch starre Machtkonzentrationen zu verhindern und alle BürgerInnen an politischen Entscheidungen zu beteiligen. In Bayern ist das durch das kommunale Wahlrecht nur alle 6 Jahre möglich. Zudem wird ein großer Teil der Ingolstädter BürgerInnen durch Alter oder Herkunft komplett aus dem kommunalpolitischen System ausgeschlossen. Aber auch die allgemeine politische Meinungsbildung wird durch eine intransparente Informationspolitik der Stadtspitze, schwer zugänglichen Sitzungen und den Aufbau des kommunalen Systems erschwert. 

Die Kommune für alle. Wir wünschen uns eine Kommune bei der jeder mitarbeiten, Ideen einreichen und abstimmen kann. Digitale Technologien schaffen die Möglichkeit alle BürgerInnen kontinuierlich einzubinden. Das stärkt die Demokratie und schöpft aus dem vollen kreativen Potential, dass unsere Stadt zu bieten hat. Zudem erhöht es die Identitifkation mit der Kommune und fördert so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  Wichtig bei der Gestaltung neuer Beteiligungsmöglichkeiten ist es niedrig schwellige Angebote zu schaffen, die barrierefei zugänglich sind.

Beteiligung fördern!

 

1. Transparenz & OpenData​

Alle mit Steuermitteln erhobenen Daten sollen öffentlich und strukturiert verfügbar gemacht werden. Zusätzlich zu einem Stadtrats-Livestream mit Mediathek sowie online verfügbaren Stadtrats- und Ausschussprotokollen.

 

2. Digitaler Bürgerhaushalt

Eine digitale Plattform soll es BürgerInnen ermöglichen Ideen einzureichen, abzustimmen und Geld von der Stadt zu beantragen. So kann jeder auch abseits der Parteien an der Demokratie teilhaben und dauerhaft mitbestimmen.

© Zolles/Ranz | www.wienerzeitung.at

3. Jugendparlament

Ein Parlament mit Budget, Antrags- und Rederecht im Stadtrat soll der Jugend eine Stimme verleihen. Um eine breite Einbindung sicherzustellen, soll es aus gewählten BezirksvertreterInnen und SchulsprecherInnen bestehen.

 

4. Starker Migrationsrat

Der Migrationsrat als Vertretung der Ingolstädter MigrantInnen soll mit eigenem Budget, Rede- und Antragsrecht gestärkt werden. So kann das fehlende Wahlrecht für EU-AusländerInnen zumindest teilweise kompensiert werden.

Gesamtes Programm

Von Tierschutz, Antifaschismus, Friede über Frauenrechte bis hin zu Queer, Weiterbildung und Audikrise.